"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"

Positionen und Konzeptionen von CDU/CSU zu Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz – 1978 bis 1989

Stöber, Margit


Der grundgesetzlich festgeschriebene Rechtsanspruch auf Asyl der Bundesrepublik Deutschland ist einmalig in der Welt. Rechtstheorie und praktische Handhabung stimmen seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr überein. Als immer mehr Flüchtlinge, v.a. auch aus der sog. Dritten Welt, in der Bundesrepublik Zuflucht suchten, waren die Anstrengungen des Gesetzgebers hauptsächlich darauf ausgerichtet, mit Hilfe von einreiseerschwerenden, rechtswegverkürzenden und anreizmindernden Maßnahmen die Zahl der Asylsuchenden gering zu halten.
Welche Rolle die Unionsparteien dabei spielten, welchen Inhalt und Stellenwert sie der uneingeschränkten Grundrechtsgarantie auf Asyl einräumten und wie sie ihre Position einer breiten Öffentlichkeit darstellten und vermittelten, ist Inhalt dieser Untersuchung. Ausgangspunkt ist das Jahr 1978, da erst ab diesem Zeitpunkt die rege Tätigkeit in der Gesetzgebung einsetzte.


Inhalt:

Geleitwort
Vorwort
Tabellenverzeichnis
Abkürzungen
  1. Einleitung
    1. Vorbemerkung
    2. Fragestellung
    3. Literatur- und Quellenlage
    4. Aufbau
  2. Problemfelder in der Asylfrage aus Sicht der Unionsparteien
    1. Die hohen Zugangszahlen
      1. Die "Attraktivität" der Bundesrepublik als Anreiz für Flüchtlinge
      2. Der "Mißbrauch des Asylrechts"
        1. Der Faktor: "Illegale Einreise"
        2. Der Faktor: Systemzugehörigkeit
        3. Die Ablehnungsquote als Maßstab
        4. Der Faktor: Antragszahlen
        5. Exkurs: Die Aussagekraft der Anerkennungsquote und der Behauptung "Nichtanerkennung ist gleich Mißbrauch"
      3. Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen
        1. Aufnahmekapazität und Belastbarkeit
        2. Belastung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern
        3. Exkurs: Das Problem mit der Statistik
    2. Die wachsende Ausländerfeindlichkeit
    3. Die hohe Kriminalitätsrate
    4. Das "Reserve-Asylland" Europas
  3. Gesetzliche und administrative Initiativen der CDU/CSU in der Asylpolitik (Bund-Länder)
    1. Das Asylverfahren
      1. Initiativen während der Oppositionszeit (1978-1982)
        1. Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
        2. Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
        3. Das Asylverfahrensgesetz
      2. Initiativen während der Regierungszeit (1982-1989)
        1. Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
        2. Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften
        3. Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften
        4. Initiativen seit der 88er Novelle
    2. Flankierende Maßnahmen
      1. Beschränkung der Einreise
      2. Senkung des Lebensstandards
        1. Legitimation der Maßnahmen
        2. Die Gemeinschaftsunterbringung als Beispiel
      3. Verhinderung der Integration und Förderung der Rückkehrbereitschaft
    3. Politische Einflußnahme auf die Exekutive (1982-1989)
      1. Ministerielle Anweisungen an das Bundesamt
      2. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
  4. Ansätze zur weiteren Asylpolitik
    1. Entlastung der Bundesrepublik von "Dritte-Welt"-Flüchtlingen
      1. Ausbau der Entwicklungshilfe
      2. Regionalisierung der Flüchtlingsaufnahme
    2. Konsequente Abschiebepraxis
    3. Änderung des Grundgesetzes
      1. Steuerung der nationalen Asylprobleme
      2. Harmonisierung im Eurpopäischen Binnenmarkt
  5. Innerparteiliche Stimmen gegen die offiziell vertretene Asylpolitik der CDU und CSU (1987-1989)
  6. Resümee
  7. Quellen- und Literaturverzeichnis
  8. Anhang
    1. Übersicht: Gesetzliche und flankierende Maßnahmen, Beschlüsse im Asylbereich seit 1977 (bundesweit)
    2. Tabellen
    3. Interviews
      1. Alois Graf von Waldburg-Zeil (7.6.1989)
      2. Klaus-Dieter Fritsche und Günther Wurster (8.6.1989)



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