Entwicklung und Funktion staatlicher Ausländerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Okyayuz, Mehmet


Ausländerpolitik, wie sie gegenwärtig in der Bundesrepublik praktiziert wird, erfuhr ihre Voraussetzungen in den fünfziger und sechziger Jahren - und dies vor allem in zwei Bereichen.
Zum einen im politisch-rechtlichen Bereich. Hier wurden schon sehr frühzeitig - noch bevor an Ausländerbeschäftigung in größerem Ausmaße überhaupt gedacht werden konnte - Regelungen hinsichtlich der Einreise, dem Aufenthalt im Bundesgebiet und der Arbeitsmarktzulassung geschaffen. Zum anderen im ökonomischen Bereich, d.h. konkret in der Öffnung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte.
Darüber hinaus verdeutlicht diese Zeit Kontinuitäten hinsichtlich der Behandlung von Ausländern. Kontinuitäten, die sich bis heute - sowohl auf Verwaltungs- als auch auf politischer Ebene - durch die Ausländerpolitik ziehen. Beispielhaft seien an dieser Stelle aufenthaltsrechtliche Bestimmungen erwähnt, deren Hauptmerkmale Vagheit und flexible Anwendbarkeit seitens der Ausländerbehörden darstellen.


Inhalt:

Vorbemerkung
  1. Historischer Abriß der Ausländerbeschäftigung in Deutschland
  2. (Klassisch-liberale) bürgerliche Rechtskategorien als Maßstab für das Ausländerrecht
  3. Ursachen der Ausländerbeschäftigung
I. Die Öffnung des Arbeitsmarktes
Einleitung
  1. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen 1
    1. Einreisebestimmungen
    2. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen
    3. Arbeitsrechtliche Bestimmungen
  2. Ausländerrecht als Ausnahmerecht
  3. Die "stille" Installation des Ausländerrechts und die Ohnmacht der Gewerkschaften
  4. Die Anwerbepolitik der sechziger Jahre
    1. Die Handhabung der Familienzusammenführung
    2. Die Behandlung arbeitsloser Ausländer während der Rezession 1966/67
    3. Ökonomische Bedingungen der Ausländerbeschäftigung
    4. Die Anwerbeverfahren
      1. Das staatliche Anwerbeverfahren (Der ‘Erste Weg’)
      2. Das Sichtvermerksverfahren
    5. Von der Ohnmacht zur ‘Abstinenz’ - der Funktionswandel der Gewerkschaften
II. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen 2
Einleitung
  1. Das Ausländergesetz vom 28.04.1965
    1. Allgemeine Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht
      1. Die Aufenthaltsberechtigung
      2. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis
  2. Das allgemeine Arbeitserlaubnisrecht
    1. Die Verdrängung der ausländischen Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt in der ökonomischen Krise der siebziger Jahre durch die restriktive Handhabung des Arbeitserlaubnisrechts (Die Durchsetzung des Inländerprimats)
  3. Bestimmungen zum Familiennachzug
III. Die Konsolidierungspolitik der siebziger Jahre
Einleitung
  1. Die Auseinandersetzungen um den Anwerbestopp
  2. Der Versuch, infrastrukturelle Probleme auf dem Rücken der Ausländer zu lösen
    1. Die Verhängung von Zuzugssperren
    2. Die Kindergeldregelung vom 1. Januar 1975
  3. Die Position der Gewerkschaften
IV. Ausländerpolitische Konzeptionen seit dem Anwerbestopp
  1. Die Denkschrift der baden-württembergischen Landesregierung und die ‘17 Thesen zur Ausländerpolitik’
  2. Die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung einer umfassenden Konzeption der Ausländerbeschäftigungspolitik von 1976/77 und das Kühn-Memorandum um Stand und Entwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland vom September 1979
  3. Das Scheitern des Kühn-Memorandums und die Fortführung der Konsolidierungspolitik in den achtziger Jahren - Die Förderung der Rückkehrbereitschaft ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien
  4. Auf dem Weg zu einem neuen Ausländerrecht: Innenminister Zimmermanns Arbeitspapiere vom Februar 1988 und die sieben Kompromißformeln
Zusammenfassung
Bibliographie
Verzeichnis der Tabellen und des Schaubildes


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