Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im deutschen Ausländerrecht

Wegner, Jörg

(Beiträge zur Migrationsforschung)


Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist heute eine alltägliche Realität, die sich als eigenständige Lebensform neben der Ehe etabliert hat. Ihre Anzahl ist in den letzten 25 Jahren rapide gestiegen. Binationale Paare gehören gleichermaßen zur bundesdeutschen Lebenswirklichkeit. Immerhin in jeder neunten Ehe sind die Partner unterschiedlicher Nationalität. Die ausländerrechtliche Anerkennung ist nach geltender Rechtslage jedoch nur ausländischen Ehegatten und Familienangehörigen von deutschen oder Ausländern mit verfestigtem Aufenthaltsstatus sicher, da nach ständiger Rechtsprechung nur Ehe und Familie durch Art.6/GG verfassungsrechtlich besonders geschützt sind. Für heterosexuelle binationale Lebenspartner bedeutet dies ein Zwang zur Ehe. Noch prekärer ist die Situation für binationale gleichgeschlechtliche Partner. Ihnen bleibt durch die fehlende Eheschließungsmöglichkeit meist nur die Trennung oder Illegalität.
Der Verfasser belegt anhand ausländischer Daten, daß auch binationale Paare zunehmend nichtehelich zusammenleben (wollen), wenn das Recht es ihnen ermöglicht. Ausgehend vom gesellschaftlichen Wandel im Bereich des partnerschaftlichen Zusammenlebens weist der Autor in abweichender Verfassungsinterpretation nach, daß auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Schutz des Art.6/GG umfaßt wird. Darauf aufbauend entwickelt er inhaltliche Anforderungen an eine vorzunehmende Neuregelung der ausländerrechtlichen Vorschriften.


Inhalt

Tabellen
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Rahmen, Ziel und Gang der Untersuchung

Teil A Praktische Relevanz I. Relevanz der nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in der ausländerrechtlichen Praxis
  1. Ausländerbehörden
  2. Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Relevanz nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit Ausländerbeteiligung bei sonstigen Behörden und Institutionen
III. Gesamtergebnis
Teil B Grundlagen I. Soziologische Grundlagen
  1. Häufigkeit nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland
    1. Häufigkeit nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Ausländerbeteiligung in Deutschland
      1. Schwedische Daten zur Häufigkeit nichtehelicher Lebensgemeinschaften
      2. Ergebnisse
      3. Versuch der Annäherung an eine mögliche, zahlenmäßige Größenordnung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Ausländerbeteiligung in Deutschland
    2. Gesamtergebnis
  2. Häufigkeit gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Deutschland
    1. Anteil der Homosexuellen an der Gesamtbevölkerung
    2. Verbreitung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
    3. Ergebnis
  3. Gesellschaftliche Ursachen für die Entwicklung und Verbreitung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
    1. Veränderungen der Lebensbedingungen und der Arbeitswelt
    2. Die Rolle der Frau
    3. Geburtenkontrolle
    4. Wandel im Sexualverhalten
    5. Eheschließungen und Scheidungen
    6. Wandel des Partnerschaftsverständnisses
    7. Wandel der Formen des Zusammenlebens
    8. Akzeptanz durch die Gesellschaft
    9. Ergebnis
  4. Ausgestaltung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
    1. Schwule Lebensgemeinschaften
      1. Die Untersuchung von McWirther/Mattison
        1. Dauer
        2. Zusammenleben
        3. Gemeinsames Vermögen sowie Güter- und Wirtschaftsgemeinschaft
        4. Qualität und Art der Lebensgemeinschaft
    2. Lesbische Lebensgemeinschaften
    3. Ergebnis
  5. Motive der Partner für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
    1. Rechtliche Motive
    2. Wirtschaftliche Motive
    3. Ideelle Motive
    4. Ergebnis
  6. Besonderheiten bei nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Ausländerbeteiligung
II. Begriff und Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  1. Begriffswahl
  2. Notwendigkeit einer Definition
  3. Bisherige Definitionsversuche
  4. Kriterien einer Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das Ausländerrecht
    1. Beteiligte Personen
    2. Dauer
    3. Gemeinsamkeiten
    4. Publizitätsakt
  5. Definitionsvorschlag für die nichteheliche Lebensgemeinschaft im deutschen Ausländerrecht
Teil C Rechtlicher Teil I. Verfassungsrecht und nichteheliche Lebensgemeinschaften
  1. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Art.6 Abs.1 GG nach h.M.
    1. Das Sonderproblem der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
  2. Verfassungsrechtlicher Schutz durch Art.2 Abs.1 GG
  3. Gewandeltes Verständnis der Verfassungsnorm des Art.6 Abs.1 GG
    1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als "drittes ungenanntes Schutzgut" des Art.6 Abs.1 GG nach Stintzing
    2. Kritik an Stintzings Entwurf und eigener Standpunkt zur verfassungsrechtlichen Einordnung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  4. Ergebnis
II. Nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit Ausländerbeteiligung im allgemeinen Völkerrecht
  1. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
    1. Art.12 EMRK - Das Recht auf Eheschließung
    2. Art.8 EMRK Der Schutz von Privat- und Familienleben
      1. Schutzbereich des Art.8 Abs.1 EMRK
        1. Familienleben
        2. Privatleben
      2. Ausländerrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften als Eingriff in Art.8 EMRK
      3. Das Eingriffs- und Schrankensystem des Art.8 Abs.2 EMRK
        1. Zumutbarkeit der Fortführung der Lebensgemeinschaft im Ausland
        2. Bindung der Eingriffsvorbehalte an Art.14 EMRK
        3. Einreise- und Aufenthaltsversagung
        4. Ausweisung
    3. Ergebnis
  2. Die Europäische Sozialcharta
  3. Der internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR)
    1. Art.17 IPbürgR - Schutz vor rechtswidrigen und willkürlichen Eingriffen in das Privatleben und die Familie
    2. Art.23 Abs.1 IPbürgR - Der Schutz der Familie als natürliche Keimzelle der Gesellschaft
    3. Art.23 Abs.2 IPbürgR - Das Recht auf Eheschließung und Familiengründung
  4. Sonstige völkerrechtliche Verträge
  5. Ergebnis
III. Nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im deutschen Ausländerrecht
  1. Kurzer Umriß der Entwicklung des Familiennachzugsrechts
  2. Geltende Rechtslage
    1. Familiennachzugsregelungen
      1. Analoge Anwendungen der Familiennachzugsregelungen auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften?
      2. Die Besonderheit des § 22 AuslG - "Sonstige Familienangehörige"
        1. Extensive Auslegung des Begriffs "Sonstige Familienangehörige"?
        2. Analoge Anwendung des § 22 AuslG?
      3. Verfassungswidrigkeit der Familiennachzugsregelungen aufgrund der Nichteinbeziehung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften?
    2. Sonstige aufenthaltsrechtliche Regelungen
      1. § 30 AuslG - Aufenthaltsbefugnis
      2. § 7 Abs.1 AuslG - Ermessensaufenthalt
    3. Ausweisungsrecht
      1. § 48 AuslG - Der besondere Ausweisungsschutz
      2. § 45 Abs.2 AuslG - Berücksichtigungsgebote
    4. Ergebnis
  3. Folgen der Einbeziehung nichtehelicher Lebensgemeinschaften als "drittes ungenanntes Schutzgut" in den Normbereich des Art.6 Abs.1 GG
  4. Anforderungen an eine Neuregelung des Ausländerrechts zugunsten nichtehelicher Lebensgemeinschaften
    1. Das Familiennachzugsrecht
      1. Die Sicherung des Lebensunterhalts
      2. Das eigenständige Aufenthaltsrecht nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
    2. Aufenthaltsverfestigungsregeln mit Ehebezug
    3. Sonstige Familiennachzugsrechte
      1. Nachzugsrecht für nichteheliche Lebenspartner Aufenthaltsbewilligter
      2. Nachzugsrecht für nichteheliche Lebenspartner Aufenthaltsbefugter
    4. Das Ausweisungsrecht
      1. § 48 AuslG - Der besondere Ausweisungsschutz
      2. § 45 Abs.2 AuslG - Berücksichtigungsgebote
    5. Ergebnis
IV. Nichteheliche Lebenspartner von EU-Freizügigkeitsberechtigten
  1. Nachzug von nichtehelichen Lebenspartnern nach dem AufenthaltsG/EG
  2. Nachzug nichtehelicher Lebenspartner nach Gemeinschaftsrecht
  3. Der Nachzug nichtehelicher Lebenspartner zu nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei priviligierten türkischen Staatsangehörigen
V. Aufenthaltsrechtliche Regelungen für nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Ausland
  1. Norwegen
  2. Niederlande
  3. Schweden und Dänemark
  4. Ergebnis
Teil D Zusammenfassende Thesen und Ergebnisse

Literaturverzeichnis



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