Die Ausweisung von Ausländern mit verfestigtem Aufenthaltsstatus nach dem neuen Ausländergesetz

• 1994
• 131 S.
• 9 Tab.
• 14,8 x 21 cm
• dt.
• EUR 15,00
• ISBN 3-86135-008-4

Bei der rechtlichen Integration von auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländern kommt es neben der Verfestigung der aufenthaltsrechtlichen Position darauf an, daß diese auch ausreichend vor Ausweisung geschützt sind.
Die Verfasser legen dar, daß das neue Ausländerrecht, trotz vieler Verbesserungen die vom Gesetzgeber formulierte Forderung, die rechtliche Integration dieser ausländischen Bevölkerungsgruppe abzusichern, nur ungenügend erfüllt. Schwerpunktmäßig werden dabei unter Verwendung neuester Rechtsprechung und Literatur die rechtlichen Verfestigungsmöglichkeiten des Aufenthaltsgenehmigungsrechts und das gesamte Ausweisungsrecht dargestellt und kritisch gewürdigt. Ergänzend werden zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen in die Betrachtung einbezogen. Neben der rechtlichen Behandlung des Themas werden auch vielfältige sozialwissenschaftliche Aspekte berücksichtigt.

Inhalt

Vorwort

1. Einleitung
2. Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus
1. Verfestigter Aufenthaltsstatus - Begriffsklärung
2. Voraussetzungen für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (§ 24 AuslG)
1. Fünfjähriger Besitz der Aufenthaltserlaubnis
2. Ausreichender Wohnraum
3. Fehlen eines Ausweisungsgrundes
3. Voraussetzungen für die Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG)
4. Assoziationsrechtliche Aufenthaltsverfestigung für türkische Arbeitnehmer
3. Die Ausweisung nach dem neuen Ausländergesetz
1. Zur Systematik der neuen Ausweisungsnormen
2. § 45 Abs. 1 AuslG und das verfassungsrechtliche Gebot der Bestimmtheit rechtlicher Normen
1. § 45 Abs. 2 AuslG - Abwägungs- und Berücksichtigungsgebote
3. Die Regeltatbestände des § 46 AuslG
1. Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder politisch-motivierte Gewaltanwendung - § 46 Nr. 1 AuslG
2. Verstöße gegen Rechtsvorschriften, Entscheidungen, Verfügungen ... - § 46 Nr. 2 AuslG
1. Straffälligkeit
1. Rechtskraft der Verurteilung
2. Generalprävention
3. Spezialprävention
3. Kriminalität von Ausländern
4. Prostitution - § 46 Nr. 3 AuslG
5. Verbrauch von Betäubungsmitteln - § 46 Nr. 4 AuslG
6. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder längerfristige Obdachlosigkeit - § 46 Nr. 5 AuslG
1. Gefährdung der öffentlichen Gesundheit
2. Längerfristige Obdachlosigkeit
7. Sozialhilfebedürftigkeit - § 46 Nr. 6 AuslG
8. Bezug von Kinder- und Jugendhilfe - § 46 Nr. 7 AuslG
4. Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - § 47 AuslG
1. Die Ist-Ausweisung - § 47 Abs. 1 AuslG
2. Die Regel-Ausweisung - § 47 Abs. 2 AuslG
3. Die Herabstufung nach § 47 Abs. 3 AuslG
4. Besonderer Ausweisungsschutz
1. Besonderer Ausweisungsschutz nach zwischenstaatlichen Abkommen
1. Assoziationsrechtlicher Ausweisungsschutz für türkische Arbeitnehmer
2. Das Europäische Niederlassungsabkommen
3. Das Europäische Fürsorgeabkommen
4. Das Übereinkommen 97 der Internationalen Arbeitsorganisation
5. Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
6. Weitere Ausweisungsschutzbestimmungen in zwischenstaatlichen Abkommen
2. Besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG
1. Minderjährige und Heranwachsende - § 48 AuslG
1. Kriminalität junger Ausländer
2. Erhöhter Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG
1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
2. Ausländer, die mit deutschen Familienangehörigen zusammenleben - § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG
3. Ausländische Ehegatten bleibeberechtigter Ausländer - § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
4. Die "zweite und dritte Generation" - § 48 Abs, 1 Nr. 2 AuslG
5. Aufenthaltsberechtigte - § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG
5. Integration der Ausländer mit verfestigtem Aufenthalt contra Sicherheitsbedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland
1. Fremdheit und ihre Ursachen
2. Integration und Assimilation
3. Sicherheitsbestrebungen
4. Folgerungen, Forderungen und Vorschläge